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Channel: Anfragen an Bundesministerium für Justiz auf FragDenStaat.at
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'Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen' an Bundesministerium für Justiz

Die Europäische Kommission erhält die Befugnis zur Bewertung der Verfahren von Behörden, die EU-Typgenehmigungen erteilt haben. Sie erstellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse und veröffentlicht sie....

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'Umsetzung DSM-RL (Urheberrechtsrichtlinie)' an Bundesministerium für Justiz

Die DSM-RL ist mit 7. Juni in nationales Gesetz umzusetzen. Sie (Richtlinie (EU) 2019/790) wird sonst unmittelbar anwendbar, mit allen (negativen) Konsequenzen. 1. Wie weit ist der Gesetzgebungsprozess...

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'Bedenken in der deutschen Strafjustiz gegen das Cannabisverbot.' an...

In Deutschland wachsen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Cannabisverbots. Amtsgerichte legen deshalb die Strafvorschriften zum Konsum, Besitz und Handel mit Cannabis dem...

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'Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten' an...

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Ich ersuche um Auskunft, wie hoch die Einnahmen aus Zahlungen von Insassen und...

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'Donau, Belgrader Konvention' an Bundesministerium für Justiz

Ist es nach der Belgrader Konvention der Donaukommission möglich, daß Angehörige irgend eines Staates auf einem Schiff unter der Flagge von zB Kanada, auf der Donau, während der (ganz langsamen)...

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'Maßnahmen gegen Vorab-Verrat von Hausdurchsuchungen' an Bundesministerium...

Offenbar steht in mehreren Fällen im Raum, dass Hausdurchsuchungen vorab einem größeren Personenkreis bekannt wurden. Laut Bericht auf derStandard.at vom 28. September „verbreitete sich unter den...

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'Strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs' an Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrte Damen und Herren, einleitend ein wenig Fiktion: Stellen wir uns vor, dass ein Versicherungsvertreter potentiellen Kunden mitteilt, dass es bald keine staatliche Rente mehr gibt. Wer im...

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'Manipulation von Testergebnissen' an Bundesministerium für Justiz

Aufgrund des am 16.12.2021 auf epicenter.works erschienenen Artikel zum Epidemiologischen Meldesystem eine AnfrageIst dem Ministerium für Justiz irgendeine Form der unzulässigen Manipulation von...

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'Umgang mit Suchtkranken in Haftanstalten' an Bundesministerium für Justiz

Welche Erlässe sind aktuell in Kraft betreffend des Umgangs mit Suchtkranken in Haftanstalten?Ist der Erlass der Vollzugsdirektion "Leitlinien für die Beratung, Betreuung und Behandlung von...

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'Informationen zu den sog. "Klimaklebern"' an Bundesministerium für Justiz

Sehr geehrteAntragsteller/inim Rahmen meines Studiums in Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck möchte ich zu den Aktivisten der Bewegung "Letzte Generation" forschen undbeantrage hiermit...

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'Menschenrechte' an Bundesministerium für Justiz

Bei der 102. Menschenrechtskomitee-Tagung der UNO im Juli 2011 in Genf wurde folgender, u.a. auch für Deutschland, Österreich und die Schweiz verbindlicher Beschluss gefasst:„Gesetze, welche den...

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'U.C.C. / Unternehmensrecht' an Bundesministerium für Justiz

Hat der U.C.C. (uniform commercial code) irgendeine Relation zum öst. Unternehmensgesetz (vorm. Handelsrecht von 1938), bzw. sind U.C.C. Einträge für Österreich geltend?Besten Dank für ihre Bemühungen!

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'Kosten und Budget Korruptionsbekämpfung/Cannabiskonsum' an Bundesministerium...

wie viel Euro wurden jährlich (pro Jahr) seit 2010 für die Bekämpfung von Korruption im Justizapparat und in weiterer Folge Exekutivapparat real aufgewendet und zuvor budgetiert?Wie viel Euro wurden...

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'Der 'Bund'' an Bundesministerium für Justiz

Was genau darf sich der bürger unter 'Bund' vorstellen?

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'OMV Verträge mit Gazprom' an Bundesministerium für Justiz

Unterliegen die Verträge zwischen der OMV AG und der Gazprom über die Lieferung von Erdgas dem 3. Teil des Bundesvergabegesetzes? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?Unterliegen die besagten...

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'Antrag auf Bereitstellung des Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers...

Als Bürger und Softwareentwickler möchte ich ein Anliegen bezüglich der Zugänglichkeit und Transparenz des seit 2013 vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) bereitgestellten Lobbying- und...

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'Pressereisen in der aktuellen Legislaturperiode' an Bundesministerium für...

- Eine Liste aller Reisen, bei denen ihr Haus Reisekosten für Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Journalisten und Fotografen, übernommen hat, in einem Zeitraum von Jänner 2020 bis heute.Ich bitte...

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'Informationsfreiheitsgesetz' an Bundesministerium für Justiz

1) Ist eine Anfrage zu Informationen einer Behoerde kostenpflichtig2) Umfasst das Informationsfreiheitgesetz auch das sog. Firmenbuch

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'Präzise Definition des "höheren Ziels", denen Frau Bundesministerin...

Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler äußerte anlässlich des 2. SDG Dialogforum Österreich am 6. und 7. Oktober 2022 folgende Worte hinsichtlich des Demonstrationsrechtes in Österreich sowie der...

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'Weisungsbefugnis: OLG LInz, 16.01.2024, Florian Machl gegen...

Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Justiz Alma Zadic!Bezugnehmend auf die Öffentliche Verhandlung am Oberlandesgericht Linz am 16.01.2024, bei welcher der Staatsanwalt für den Bundespräsidenten...

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'Reformkonzept zur geplanten Kindschaftsrechtsreform' an Bundesministerium...

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm 2020-2024 die Modernisierung des Kindschaftsrechts inkl. Vereinfachung und Rechtssicherheit des Unterhaltsrechtes, Lückenschluss beim...

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'Juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit' an Bundesministerium für Justiz

In der Corona-Zeit zwischen 2020 und 2022 sind einige für die Bevölkerung unverständliche Dinge abgelaufen, besonders manche (extreme) Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, welche hier nicht...

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'Verantwortung und Haftung von Impfärzten bei unzureichender Aufklärung' an...

Damit die sogenannten Corona-Schutzimpfungen schneller der Bevölkerung verabreicht werden können, haben Ärzte diese Impfungen nicht nur in ihrer Praxis, sondern auch in Impfstraßen und Impfzentren...

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