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Channel: Anfragen an Bundesministerium für Justiz auf FragDenStaat.at
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'Parteiwerbung' an Bundesministerium für Justiz

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Welches Gesetz, wenn nicht das UWG, wird auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien (övp, spö, grüne, neos,...) angewandt? Falls das UWG nicht angewandt wird, welches Gesetz/Rechtsprechung wird es? Falls es nicht angewandt wird, warum wird das UWG nicht auf Werbemaßnahmen von politischen Parteien angewandt?

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